Häufig gestellte Fragen

Dank Spendenhilfe kann Wasef Salha aus Syrien seine beiden Kinder Wael und Soulai wieder in die Arme schließen

Vier Schutzarten kommen für Geflüchtete infrage: die Genfer Flüchtlingskonvention, die Anerkennung als Asylberechtigter (Artikel 16a, Grundgesetzes), die Zuerkennung eines subsidiären Schutzes nach dem Asylverfahrensgesetz und die Feststellung eines Abschiebeverbots nach dem Aufenthaltsgesetz. Das klingt kompliziert – und das ist es auch.

Asylberechtigt nach dem Grundgesetz sind ausschließlich politisch Verfolgte. Unter politischer Verfolgung sind ernsthafte Diskriminierungen durch einen Staat oder durch staatliche Organisationen gemeint. Ein Bürgerkrieg reicht nicht aus.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist weiter gefasst. Hier zählt auch die Angst vor schweren Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Rasse, Religion, Ethnie oder sozialer Gruppe dazu. Dabei muss der Geflüchtete aufgrund spezifischer Umstände bedroht sein. Eine allgemeine Notsituation reicht nicht aus. Sowohl Asylberechtigte als auch Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.

Schließlich können die Behörden Geflüchtete als "subsidiär Schutzberechtigte" unter internationalen Flüchtlingsschutz stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass in seinem Land etwa aufgrund "willkürlicher Gewalt" in einem Krieg oder Bürgerkrieg eine "ernsthafte" Gefahr droht. Die Aufenthaltserlaubnis wird für ein Jahr erteilt und kann verlängert werden.

Darüber hinaus gibt es noch das Abschiebeverbot: Wenn die drei Schutzformen nicht greifen, kann es dennoch sein, dass einem Geflüchteten bei der Rückkehr ins Herkunftsland ernsthafte Gefahren für Leib und Leben drohen. In diesem Fall erhält dieser Menschen trotzdem eine befristete Aufenthaltserlaubnis.

Nach einer gefährlichen Flucht sind die Geschwister Sedrah und Amroh in Sicherheit.

Das kommt auf die Schutzart an, die für den jeweiligen Geflüchteten gilt. Rechtlich gleichgestellt sind Menschen, denen Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes gewährt wurde und Personen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Sie erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für zunächst drei Jahre, die verlängert werden kann.

Subsidiär Geschützte und Personen, bei denen ein Abschiebeverbot gilt, dürfen zunächst nur ein Jahr lang bleiben. Auch hier kann die Aufenthaltsgenehmigung verlängert werden.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Kernfamilie nachholen. Juristisch gesehen sind das Menschen, die nach Genfer Flüchtlingskonvention oder nach dem Deutschen Asylrecht oder grundsätzlich auch als subsidiär Schutzberechtigte sich in Deutschland aufhalten dürfen. So ist es rechtlich vorgesehen. Für subsidiär Geschützte wurde aber das Recht auf Familiennachzug bis August 2018 ausgesetzt und danach erheblich eingeschränkt.

Mit unserer Spendenaktion „Familien gehören zusammen“ unterstützen wir jene Flüchtlinge, die ihre Familien nachholen dürfen. Wir wollen, dass zumindest diese Frauen und Kinder auf gefahrlosem Weg nach Deutschland gelangen. Wenn das Geld für ein Flugticket fehlt, bleibt andernfalls oft nur die lebensgefährliche Reise in den Schlauchbooten oder über die grünen Grenzen.

Zainab aus Syrien ist eines von mehr als 1.000 Flüchtlingskindern, die wir bisher aus Krisenregionen in Sicherheit bringen konnten

Seit 2014 fördert die Diakonie Mitteldeutschland die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien. Wir machen die Erfahrung, dass ein Geflüchteter durchschnittlich 3,2 Personen nachholt.

Diese Zahlen geben aber nur unseren Eindruck wider – und damit ein verzerrtes Bild. Die vielen ledigen Geflüchteten ohne Kinder gehen in diese Statistik naturgemäß nicht mit ein. Werden diese Umstände berücksichtigt kommen seriöse Studien zu dem Schluss, dass 100 Geflüchtete zwischen 25 und 30 Angehörige nachholen würden, wenn sie es dürften. Das ist also eine Quote von 1:0,25 bis 1:0,3.

Die damals dreijährige Hamsa aus Aleppo lebt jetzt in Gera

Laut aktueller Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lebten Ende 2017 rund 600.000 volljährige Geflüchtete in Deutschland. Rund 400.000 von ihnen sind anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben in jedem Fall das Recht, ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachzuholen. Das IAB geht davon aus, dass auf diese Weise rund 100.000 bis 120.000 Angehörige nachgereist sind.

Die verbleibenden 200.000 Menschen unterliegen dem subsidiären Schutz. Für sie wurde das Grundrecht auf Familiennachzug ausgesetzt. Würde die Bundesrepublik Deutschland diesen 200.000 Personen erlauben, ihre Familien nachzuholen, stiege die Zahl der Geflüchteten um 50.000 bis 60.000. Die vergleichsweise geringe Zahl erklärt sich, da sich unter den Geflüchtete auch viele Ledige befinden.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren der festen Überzeugung, dass Familie etwas außerordentlich Wichtiges und Schützenswertes ist. Hier beginnt Gesellschaft. Hier werden Werte vermittelt. Hier lernen Menschen Verlässlichkeit und Fürsorge füreinander.

Dieser wichtige Grundwert sollte für alle Menschen gelten. Deshalb wurde in Artikel 6 das Grundrecht auf Familienleben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Sicherlich spielten die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust dabei eine wichtige Rolle. Wir finden dieses Recht aber auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 16).

Die Geschwister Zaid und Yaman sind zwei von rund 1.000 Kindern, deren Familien wir dank Spendenhilfe wieder zusammenbringen konnten.

Grundsätzlich nicht. Es gibt eine Ausnahme: Nach § 36 Abs. 2 AufenthG. kann Nachzug von Geschwistern erlaubt werden, wenn damit eine außergewöhnliche Härte vermieden wird und wenn der Unterhalt und ausreichender Wohnraum gesichert sind. Dieser Ermessensspielraum wird derzeit so gut wie nie genutzt.

Vielmehr wird häufig der Nachzug der Eltern gestattet, gleichzeitig wird aber abgelehnt, dass auch die Geschwister mitreisen dürfen. Uns sind Einzelfälle bekannt, in denen Mütter und Väter vier minderjährige Kinder hätten zurücklassen sollen.

Wir halten das für unmenschlich. Die Familie wird gezwungen, sich aufzuteilen. Ein Elternteil kommt nach Deutschland während das andere bei den übrigen Kindern im Herkunftsland bleibt. Die Hoffnung ist, nach erfolgreichem ein Asylverfahren die Familie wieder zusammenzuführen. Das dauert oft viele zermürbende Monate.

Hoffnungsvoll stimmt, dass die Diakonie Mitteldeutschland mit ihrer „Aktion Familien gehören zusammen“ auch in solchen Fällen schon oft helfen konnte. Es sind Momente übergroßen Glücks, wenn sich Kinder und Eltern nach Monaten der Trennung endlich wieder in die Arme schließen können.

Nein. Jeder Einreise eines Familienangehörigen geht die Erteilung eines Visums voraus. Das muss im Heimatland beantragt werden. Momentan dauert ein solches Verfahren mehrere Monate. Ein plötzlicher, ungesteuerter Zuzug einer gigantischen Menge an Familienangehörigen ist also gar nicht möglich.

Ebenso falsch ist die Behauptung, dass ein Wiederinkraftsetzen des Grundrechts auf Familiennachzug der Bundesrepublik jegliche Handlungsmöglichkeiten rauben würde. Die „Trägheit des Verfahrens“ lässt sehr wohl eine Fülle von Spielräumen. Seriöse Studien gehen darüber hinaus davon aus, dass die Anzahl der nachziehenden Familienangehörigen alles zusammen etwa 50.000 bis 60.000 beträgt

Subsidiärer Schutz greift immer dann, wenn einem Geflüchteten weder der Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention noch die Asylberechtigung nach dem Deutschen Grundgesetz gewährt werden kann, ihm aber dennoch im Herkunftsland nachweisbar ernsthafter Schaden droht.

Als ernsthafter Schaden gilt die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Für Geflüchtete in Deutschland kommen vier Schutzarten infrage: Das Asyl nach dem Deutschen Grundgesetz (1) gilt nur, wenn die Bedrohung vom Staat ausgeht. Die Genfer Flüchtlingskonvention (2) zählt darüberhinausgehend auch Bedrohungen anderer Gruppierung aufgrund von Rasse oder Ethnie, Hautfarbe oder Religion dazu. Es kommt aber nur bei individuellen und nicht bei allgemeinen Notsituationen zur Anwendung, wie sie beispielsweise bei einem Bürgerkrieg entstehen.

Dafür gibt es den subsidiären Schutz (3), der aber im Gegensatz zu den beiden erstgenannten wesentlich weniger stark ist. Er gilt z.B. nur für ein Jahr gilt. Der vierte Status ist die sogenannte Duldung (4): Wenn alle drei Schutzformen nicht greifen, kann es dennoch sein, dass einem Geflüchteten bei der Rückkehr ins Herkunftsland ernsthafte Gefahren für Leib und Leben drohen. Dann gilt ein befristetes Abschiebeverbot.

Yarahs Vater musste aus Syrien fliehen. Jetzt ist die Familie wieder zusammen.

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht auf „privilegierten Familiennachzug“. Das bedeutet, dass die Angehörigen der Kernfamilie (Mutter, Vater, minderjährige Kinder) nachreisen dürfen ohne dass dafür besondere Voraussetzungen, wie etwa z.B. die Sicherung des Lebensunterhalts oder ausreichend Wohnraum, erfüllt sein müssen.

Dafür muss der oder die Geflüchtete innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung als Flüchtling einen Antrag stellen. Dieses Recht gilt nur für anerkannte Flüchtlinge, also für Menschen mit Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Deutschen Asylrecht. Für subsidiär Schutzberechtigte wurde das Recht auf Familiennachzug bis August 2018 ausgesetzt und danach stark eingeschränkt.

Ja. Das deutsche, europäische und internationale Recht spricht der Einheit der Familie einen besonders hohen Stellenwert zu. Jedes Kind braucht seine Eltern. Es braucht ein sicheres Zuhause und die Hoffnung auf eine glückliche Zukunft in der Geborgenheit seiner Familie.

In Artikel 6 stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter staatlichen Schutz. Dieses Grundrecht gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben – und zwar unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Familie ist die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern, aber auch der Geschwister untereinander. Familien gehören zusammen.

Ein Recht auf Familie finden wir aber auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 16). Dort heißt es in Artikel 7 beispielsweise: „…ein Kind hat das Recht seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden“. Weiter unten in Artikel 10 wird betont, dass „von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge… wohlwollend, human und beschleunigt“ bearbeitet werden sollen.

Mit unserer Spendenaktion „Familien gehören zusammen“ konzentriert sich die Diakonie Mitteldeutschland auf in Deutschland anerkannte Flüchtlinge. Viele von ihnen haben auf der Flucht alles verloren. Dank Spenden und Zuwendungen können wir dafür sorgen, dass die Angehörigen auf gefahrlosem Weg in die Geborgenheit ihrer Familien gelangen.

Die Entscheidung, nicht als Familie gemeinsam zu fliehen, kann viele Gründe haben. Oft sind es finanzielle: das Geld reicht nicht, um die Schleusung der gesamten Familie zu bezahlen. Manchmal sind kleine Kinder mit dabei, die die lebensgefährliche Flucht nicht überleben würden.

Aus den vielen Gesprächen mit „unseren Flüchtlingsfamilien“ wissen wir: Es ist in jedem Fall eine furchtbare Entscheidung. Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Niemand lässt seine Familie zurück und begibt sich in die Unsicherheit einer lebensbedrohenden Reise mit offenem Ausgang. Familien, die sich dazu entschlossen haben, wissen aus tiefster Überzeugung, dass jede andere Lösung noch viel schlechter ist.

Hinzu kommt: Jungen Männern und den größeren Söhnen droht in vielen Krisengebieten der Einzug in die Armeen. Wer nicht zum Täter werden will, hat wenig Aussicht zu überleben. Es sei denn, er verlässt rechtzeitig das Land. Darüber hinaus ist es für Frauen und Kinder häufig doch noch etwas einfacher, über einen begrenzten Zeitraum auch bei entfernteren Verwandten vergleichsweise sicher unterzukommen.

Doch auch deutsche Behörden zwingen Familien sich zu trennen. Für minderjährige Flüchtlinge gilt z.B. die Regel: nur die Eltern dürfen nachkommen, nicht die Geschwister, auch nicht, wenn diese ebenfalls noch minderjährig sind. Folge ist, dass sich die Familie aufteilen muss. Während ein Elternteil nachreist, bleibt das andere bei den Brüdern und Schwestern im Herkunftsland – in der Hoffnung, dass der Rest der Familie eines Tages nachkommen kann.

Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat in Europa für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Sie gilt in allen Staaten der Europäischen Union, in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.  Da die Verordnung mehrfach überarbeitet wurde, wird die aktuelle Fassung als „Dublin III“ bezeichnet.

Die Verordnung legt fest, dass eine schutzsuchende Person grundsätzlich in dem Staat ihren Asylantrag stellen muss, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Damit soll sichergestellt sein, dass ein Antrag nur einmal geprüft wird. Die Verordnung beschäftigt sich also in erster Linie mit der Frage der Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahren.

Für die betroffenen Menschen ist die Frage, wer den Asylantrag bearbeitet, außerordentlich bedeutsam. Die unterschiedlichen Länder des Geltungsbereichs gehen sehr unterschiedlich mit Asylgesuchen um. In unseren Gesprächen erfahren wir teilweise haarsträubende Details über die Vorgehensweisen einzelne EU-Mitgliedsländer.

Auch in Bezug auf die Familienzusammenführung ist „Dublin III“ für die Geflüchteten folgenschwer. Die zuständigen Länder entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit schließlich auch über das Schicksal der gesamten Familie. Es scheint daher nur wenig verwunderlich, dass viele Flüchtlinge versuchen, ihren Asylantrag dort zu stellen, wo rechtsstaatliche Prinzipien noch am ehesten eingehalten werden.